Anfang Januar 2012 wurde mit dem SEB Kapitalprotekt ein weiterer offener Fonds geschlossen. Seine Anleger fürchten um den Erhalt ihres Kapitals.
Der SEB Kapitalprotekt ist ein sog. Dachfonds, der an mehreren Immobilienfonds beteiligt ist, die ihrerseits bereits geschlossen haben. Der SEB Kapitalprotekt ist damit ein weiterer Fonds auf einer langen Liste offener Immobilienfonds, die ihre Anteilscheinrücknahme aussetzen mussten und welche teilweise auch nach der gesetzlich längst möglichen Schließungsdauer von zwei Jahren mangels ausreichender Liquidität nicht wieder öffnen konnten, sondern abgewickelt werden. Beispiele hierfür sind der DEGI Europa, der DEGI International …

http://www.grprainer.com/Steuerstrafrecht.html
Steuersünder werden härter bestraft. Dafür sorgt das neue Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. 1 StR 525/11) vom 07.02.2012. Die Richter des ersten Strafsenats bestätigen die Rechtsprechung aus dem Jahr 2008: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss grundsätzlich ins Gefängnis. Nur bei “besonders gewichtigen Milderungsgründen” könnte eine Bewährungsstrafe in Betracht gezogen werden. In dem Urteil aus 2008 (Az. 1 StR 416/08) wurden die Strafen für Steuerhinterzieher vom BGH erhöht. Bei einer hinterzogenen Steuerschuld in Höhe von 50.000 Euro kann eine Geldstrafe verhängt werden. Liegt die …

http://www.grprainer.com/Clerical-Medical.html
Planmäßig sollte in Sachen Clerical Medical (CMI) ein lang ersehntes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs am 08.02.2012 fallen. Stattdessen aber nahm CMI kurz vor der Verhandlung zwischen dem britischen Versicherer und der Klägerin die Revision zurück, was zum Erlass eines Anerkenntnisurteils führt.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: In dem zu entscheidenden Fall hat CMI mit einer Kundin eine Lebensversicherung gegen Einmalzahlung in Höhe von 247.000 Euro abgeschlossen. Dafür hat diese einen Kredit über 250.000 Euro mit 6,5 % aufgenommen. Ihr wurde eine …

http://www.grprainer.com/DJE-Real-Estate.html
Das Tief der offenen Immobilien Fonds hält an. Erst vor kurzem wurde die Abwicklung des DJE Real Estate Fonds von DJE Investment S.A. bekannt gegeben. Hierbei handelt es sich um einen sog. Dachfonds, der in mehrere offene Immobilienfonds investiert hat. Diese sind ihrerseits teilweise geschlossen oder in der Liquidation.
Auch der DJE Real Estate Fonds soll unter der Verunsicherung des Marktes und Mittelabflüssen gelitten haben. Es soll an ausreichend liquiden Mitteln gefehlt haben.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät: Die Anleger werden verärgert sein, …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät: Die Anleger werden verärgert sein, weil sie nicht wissen, wie viel sie von ihrem Kapital zurückerhalten werden.
Betroffene sollten jetzt aber nicht tatenlos der Dinge harren, die da kommen könnten, sondern von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, ob sie sich möglicherweise im Wege des Schadensersatzes schadlos halten können.
Ein Anwalt sollte untersuchen, ob der Anleger von der Bank, die den Fonds vermittelt hat, falsch beraten wurde. Dies könnte der Fall sein, wenn die Bank über die tatsächlich bestehenden Risiken …

GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com rät Betroffenen: Geschädigte Anleger sollten nicht zu lange abwarten, wie sich die Situation entwickelt. Eine Handlungsoption besteht darin, die eigene Beteiligung von einem Rechtsanwalt auf Beratungsfehler der Bank überprüfen zu lassen.
Viele Anleger wurden bei der Beratung zur Fondszeichnung möglicherweise nicht darüber aufgeklärt, dass der Fonds, in den sie investieren, überhaupt geschlossen bzw. liquidiert werden kann. Darin könnte eine schuldhafte Falschberatung der Bank liegen, die zu einem Schadensersatzanspruch des Anlegers führen kann.
Ein weiterer Anknüpfungspunkt für einen Schadensersatzanspruch könnte …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt aus: Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass er, wenn nicht anderes vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt.
Die vertraglichen Beziehungen werden auf eine neue Grundlage gestellt, die bisherige Grundlage verliert ihre Bedeutung. Das Schriftformerfordernis für den Auflösungsvertrag wird durch den schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewahrt; denn aus diesem ergibt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend deutlich, …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Darlehensverträgen gegenüber ihren Kunden eine Kontoführungsgebühr für die Führung eines Darlehenskontos erhob.
Der Kläger klagte auf Unterlassung der Verwendung der betreffenden Klausel gegenüber Privatkunden sowie der Berufung auf diese in bereits bestehenden Vertragsverhältnissen mit Privatkunden.
Nachdem der Kläger in beiden Vorinstanzen mit seiner Unterlassungsklage nicht durchdringen konnte, gab ihm der BGH nun Recht.
Der BGH entschied, dass es …

Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Anleger 100.000 Euro in eine Anlage investiert, die laut Angebot sowohl sehr ertragreich als auch zu 100% sicher sein sollte. Die Gesellschaft stellte bei einer Einlagesumme in oben genannter Höhe eine Rendite von 350.000 Euro bei einer 15 bis 16 Monate dauernden Anlagezeit in Aussicht. Der beklagte Anlageermittler sicherte zu, dass er diese Renditen sorgfältig und gewissenhaft recherchiert …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Hintergrund dieser Entscheidung des FG Hamburg ist, dass im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass niemand grundlos auf fest vereinbarte Zinsen verzichtet. Ist im Vertrag nicht festgehalten, dass eine Zinsanpassung vorgenommen werden kann und sind auch daneben keine nachvollziehbaren Gründe einer Zinsreduzierung ersichtlich, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Denn wenn davon auszugehen ist, dass einem Dritten gegenüber, der außerhalb der Gesellschaft steht, keine Zinsreduzierung gewährt worden wäre, muss gleiche Wertung auch in Bezug auf die Gesellschafter-Geschäftsführer …